Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ausschlussgründe bei neuen Erkenntnissen nochmal prüfen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auch externe Berater dürfen die Angebotsöffnung durchführen!

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Haftbefehl und seine Folgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen Rechtsanwälte als Vertreter des Auftraggebers Angebote öffnen? (VPR 2019, 64)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann erhält ein Bieter eine "zweite Chance"? (VPR 2019, 57)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen Rechtsanwälte als Vertreter des Auftraggebers Angebote öffnen? (IBR 2019, 209)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 393
• ZfBR 2019, 510

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Voraussetzung für die Nachweislichkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ist, dass konkrete, z.B. durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege oder Schriftstücke nachweisbare objektivierte Anhaltspunkte für die in Rede stehenden Verfehlungen bestehen (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29.12.2003, 1 Verg 4/03;… Hausmann / von Hoff in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB Rn. 12).

  Eine bereits rechtskräftige Feststellung der Pflichtverletzung oder die Verurteilung wegen einer Straftat ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29.12.2003, 1 Verg 4/03;… Hausmann / von Hoff in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB Rn. 12).

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Bezüglich der Verlängerungsoptionen hat der Senat einen Abschlag von 50 % vorgenommen (s. BGH, Beschluss v. 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Rn. 10 ff., 13).
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94

  Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).

 
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Eine Beiladung ist dem Senat zwar grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vergabenachprüfungsverfahrens möglich (Rechtsgedanke des § 65 Abs. 1 VwGO; zur Beiladung durch den Senat als Beschwerdegericht s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 59), hier jedoch nicht veranlasst.
• BGH, 05.05.1992 - StB 9/92

  Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (…Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).
• OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (…Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).
• OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95

  Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (…Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2018, VII-Verg 3/18 BA 12-13; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14;… Beschluss v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 25;… OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 158;… OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 40; jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2018, VII-Verg 3/18 BA 12-13; Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14;… Beschluss v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 25;… OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10, juris Rn. 158;… OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 40; jeweils mwN).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil auch alle anderen Angebote auszuschließen sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, 1. Leitsatz, Rn. 14, Rn.30, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …

  Der Nachweis kann auch durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder andere objektivierte Anhaltspunkte für die in Rede stehenden Verfehlungen geführt werden (Senatsbeschluss vom 14. November 2018, VII-Verg 31/18, NZBau 2019, 393 Rn. 67).
• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Solche liegen wiederum vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruhen oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (…vgl. Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18, juris Rn. 74;… Senatsbeschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16, juris Rn. 52 m.w.N.).
• VK Südbayern, 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62

  eVergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!

  Weiter teilt die Vergabekammer mit, dass sie hinsichtlich der anwesenden Personen bei der Angebotseröffnung künftig nicht mehr an ihrer im Beschluss vom 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17 getroffenen Rechtsauffassung festhalte, sondern sich der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18 anschließe.

  Sie schließt sich der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18 an, da durch die inzwischen im absoluten Regelfall durchzuführende elektronische Durchführung des Vergabeverfahrens, insbesondere durch die Nutzung von Vergabeplattformen zur Angebotsabgabe und Angebotseröffnung, auf Grund der umfassenden elektronischen Protokollierung der Angebotsschritte die Gefahr von Manipulationen verschwindend gering ist.

  Die Vergabekammer Südbayern sieht im vorliegenden Verfahren keinerlei Hinweise auf eine Manipulationsgefahr bei der Angebotseröffnung, so dass die Vertreter des Auftraggebers im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV auch Mitarbeiter eines von dem öffentlichen Auftraggeber hierzu ermächtigten Beschaffungsdienstleister sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18).

 
• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  Jedenfalls bei einer Öffnung der Angebote durch zwei Rechtsanwälte der mit der Verfahrensdurchführung betrauten Kanzlei liegt kein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV vor, da diese aufgrund berufsrechtlicher Anordnung nach § 43a Abs. 2 BRAO bzw. § 2 Abs. 1 BORA zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18).
• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …

  Die Vergabestelle ist - auf Rüge der Antragstellerin vom 28. Juli 2020 - in die Prüfung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB eingetreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 73 f.).
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Bei der im Rahmen der Nachholung von Dokumentationen erforderlichen Abwägung zwischen dem Transparenzgebot und dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz (dazu Senat…, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 17 Verg 6/18 -, Rn. 42, juris; BGH…, Beschluss vom 08. Februar 2011 - X ZB 4/10 -, BGHZ 188, 200-233, Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18 -, Rn. 46 - 47, juris;… Schneevogl in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 97 GWB, Rn. 51) erscheint auf dieser Grundlage eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht hinreichend gewährleistet.
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  Eine Ausnahme ist lediglich in Fällen zu machen, in denen die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung in Frage stellen könnte, insbesondere wenn die Gefahr von Manipulationen besteht, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2018 - Verg 31/18.
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18).
• BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22

  Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  Sie müssen nachweislich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 80) und schuldhaft begangen worden sein und erhebliche Auswirkungen haben.

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

• VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör

  Es wäre mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung anzuordnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18).
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Bund, 22.07.2021 - VK 2-57/21

  Anforderungen an die Preisprüfung; Angebotsbewertung
• VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF
• VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Zwingend ist zwingend!
• VK Thüringen, 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH

  Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!